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Archiv: Recht

Kritik am unverhältnismäßigen und überharten Einsatz der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Schwerin nach dem Spiel FC Hansa Rostock II – Hallescher FC am 15.11.08Am Samstag dem 15. November reisten rund 150 Fußballfans des Halleschen FC mit dem Zug nach Rostock um der Regionalligapartie Hansa Rostock II – Hallescher FC beizuwohnen. Auf der 5,5h Fahrt blieb es ruhig und auch im Stadion sowie dessen Umfeld kam es aus unserer Sicht zu keinen Vorfällen. Bedauerlicherweise kam es während des Rücktransports mit 2 Bussen zum Bahnhof einen Zwischenfall, als ein Unbelehrbarer einen Feuerwerkskörper in einem Bus zündete und dieser kurzzeitig evakuiert wurde. Doch auch dort beruhigte sich die Lage recht schnell und die HFC-Fans stiegen wieder in den Bus, wobei dort schon die schwarz gekleideten Beamten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit durch ihre Aggressivität & Brutalität gegenüber den Fans auffielen. Fans wurden mit Faustschlägen traktiert, damit neben der schon vorher anwesenden Landespolizei nun auch die BFE Platz im vollen Bus hatte. Man erkundigte sich während der Fahrt nach den Namen der Beamten, doch wusste man eigentlich schon vorher, dass man auf totale Ignoranz stößt. Trotz allem verlief der restliche Rücktransport zum Bahnhof ruhig.
Im Hauptbahnhof versorgten sich einige Fans in einem 24h-Shop für die 5,5h Rückreise mit Getränken und kleineren Snacks. Dies geschah unter den Augen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern sowie der Bundespolizei und verlief somit ohne Zwischenfälle. Einige Minuten später stürmte die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit das Bahnhofsgebäude. In einer sehr aggressiven Art und Weise stieß und zerrte man nicht nur die sich dort aufhaltenden Fans sondern auch “normale” Passanten, die sich zufällig dort aufhielten, vom 24h-Shop weg. Dass die Beamten nicht ihrer Hauptaufgabe, der “Beweissicherung und der Festnahme von Straftätern.”, nachkamen, sondern mit gezielten Faust- und Schlagstockschlägen gegen Oberkörper und vor allem Kopf die Menschenmasse wie Vieh vor sich hertrieben, führte zu einer Massenpanik. Flüchtende Fans und Passanten, rannten die Treppe hinunter in das Gebäudeinnere. Wer nicht schnell genug wegkam, oder einfach nur total verwirrt die ganze Szenerie beobachtete, wurde brutal die Treppe hinunter gestoßen, geprügelt oder getreten. Eine Begründung des Einsatzes gab es von Niemandem, man wurde stattdessen angebrüllt und obwohl man schon in Bewegung war und sich vor möglichen Verletzungen schützte, bekamen diejenigen in den letzten Reihen andauernd Schläge mit dem Einsatzstock ab. Die Situation eskalierte vollends, als die ca. 150 Zugfahrer und unzählige Passanten die Treppe zum Gleis regelrecht hochgeprügelt wurden. Um das Prozedere zu beschleunigen, setzten die Beamten der BFE ein aggressives Reizgas ein, welches die Massenpanik verschärfte. Die Leute stolperten teilweise blind die Treppe hinauf; wieder kamen Einige zu Fall. Es gab sogar einen kurzzeitig Bewusstlosen auf der Treppe. Dass hier mehrere Menschenleben auf dem Spiel standen, sollte man sich ganz genau vor Augen führen! Kurze Zeit später befanden sich alle im Zug. Von mehr als 40 Verletzten, viele davon von Schlägen und Reizgas gezeichnet, wurde gesprochen. Dass das alles noch nicht reichte, zeigten die Beamten der BFE bei Abfahrt des Zuges: Hämisches Grinsen und Winken musste man sich nach dieser Hetzjagd als Fan gefallen lassen.
Wir fragen uns bei solchen Szenen ob es sich dort um Polizeibeamte oder Hooligans in Polizeiuniform handelte, wenn solche Leute scheinbar noch Spaß an ihrem gewalttätigen Handeln finden und die verletzten Fußballfans auslachen! Die begleitende Bundespolizei teilte kurz nach der Abfahrt mit, dass in Waren (Müritz) mehrere Sanitäter zur ärztlichen Versorgung bereitstehen und der Zug außerplanmäßig einen 10-minütigen Stop einlegen wird. Aus Gesprächen mit den Beamten im Zug konnte man erfahren, dass auch diese den Einsatz als vollkommen unnötig erachteten. Besonders auffällig bei dieser Räumungsaktion war das Erscheinungsbild der BFE. Sie trugen weder Schutzhelm, noch anderweitige Schutzpanzer. Man hatte das Gefühl, dass die Beamten ganz genau wussten, dass sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Auf ihren schwarzen Overalls waren keinerlei Identifikationszeichen zu erkennen. Im Nachhinein ist also für keinen der 40 Verletzten Fans eine Anzeige wegen (schwerer) Körperverletzung im Amt möglich.

Der beschriebene Einsatz war mehr als willkürliche Polizeigewalt. Wild gewordene Beamte, die auf alles und jeden einprügelten, als gäbe es kein geltendes Recht für diese Herrschaften. Wir verurteilen die Vorkommnisse (Feuerwerkskörper) während der Busfahrt auf das Schärfste, jedoch steht der Einsatz der BFE in keiner Relation zu den Vorfällen. Wir möchten Sie daher bitten, diese Vorfälle lückenlos aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Und zwar so, wie Sie es auch mit gewalttätigen Fußballfans tun! Ihre Aufklärung ist auch wichtig, um in den Fanszenen den, durch diese Einsätze hervorgerufenen Hass auf Polizeibeamte, nicht weiter zu schüren. Unter solchen Umständen werden immer weniger Fans die eingesetzten Beamten respektieren und ihnen vertrauen! Zeigen Sie dass wie beim Fußball auch bei der Polizei kein Platz für Gewalttäter ist!

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen

Fanprojektbeirat der Fanclubs des Halleschen Fußballclub

Lange hat es gedauert, nun ist es soweit. Die bisherige überwachte Freiheit im Stadion, das Stück “Fansein” wird auch aus dem Kurt-Wabbel-Stadion verbannt. Und dessen Umgebung. Aber Eins nach dem Anderen.

Nach den Ereignissen am Rande des Vorbereitungsspiels des Halleschen FC gegen/in Frankfurt und während des DFB-Pokalspiels in Halle gegen Hannover 96 zog der Verein erste Konsequenzen, sprach (entgegen allen Absprachen) zahlreiche Stadionverbote und Platzverweise gegen mutmaßliche Täter, Fans, Vereinsmitglieder aus. Beim Derby gegen den FC Sachsen Leipzig legte sich der Verein eine schmerzhafte Selbstbeschränkung auf, nur eine begrenzte Anzahl Zuschauer durfte dem Spiel im Stadion beiwohnen. Beteuert wurde auf der Vereinsseite der “finanzielle und ideelle Schaden”. Nun heute die nächste Meldung, ein “Interview” mit dem Vertreter der Stadt Halle (Saale) Herrn Dr. Bernd Wiegand (Beigeordnetem der Stadt Halle/Saale für Sicherheit, Gesundheit und Sport):

Als Eigentümer der Immobilie Kurt-Wabbel-Stadion unterstützt die Stadt den Verein bei der Wahrnehmung des Hausrechtes und wird die verhängten bundesweiten Stadionverbote, welche ja an sich nur für HFC-Veranstaltungen gelten würden, auch selbst für die darüber hinausgehenden Zeiträume erweitern.

..ist nicht der Sinn der Stadionverbote der, dass die Beschuldigten/Schuldigen Zeit haben “in Ruhe” über ihre Taten nachzudenken und ihnen die Chance zu geben ihr Handeln zu ändern..

Für zukünftige Heimspiele im Kurt-Wabbel-Stadion wurden unsererseits folgende erste Maßnahmen veranlasst: Das Fanhaus im Sportdreieck bleibt bis auf Weiteres an den Spieltagen geschlossen. Weiterhin werden dort ab sofort keinerlei alkoholischen Getränke mehr ausgeschenkt.

Das Fanhaus, “Hort des Bösen”, “Anlaufstelle und Zufluchtsort der Chaoten” und “Heimstätte der Randale”, nicht etwa “Anlaufstelle für alle Anhänger des HFC”. Das Fanhaus, welches durch die finanzielle, materielle und tatkräftige Unterstützung unzähliger Fans erbaut wurde, durch Sponsoren und Gönnern unterstützt ist jetzt die Ursache allen Übels. Und durch die Schließung des Fanhauses werden natürlich alle Chaoten (die sowieso durch Platzverweise vom Stadion entfernt bleiben, so wie die Polizei, Stadt und Verein ihre Arbeit loben) dem Stadion fern bleiben.

Bis auf Widerruf soll auch der Bereich ´Gegentribüne´ geschlossen bleiben, um zwischen den einzelnen Fanblöcken die größtmöglichen Pufferzonen zu schaffen. Über eine Schließung des Bereichs ´HFC-Fankurve´ wird ebenfalls intensiv nachgedacht. Hier beobachten wir das Verhalten der HFC-Anhänger in den nächsten Partien sehr genau.

Die Schließung der Gegengerade und mögliche Schließung der Fankurve, eine grandiose Idee. Ist man doch auf Zuschauer nicht angewiesen, die den Spielen noch beiwohnen. Zahlende Zuschauer sind sowieso nicht mehr nötig. Weder für ein volles Stadion, noch für einen ausgeglichenen Haushalt. Wer braucht schon Eintrittsgelder.. Und die echte Fans, ähm Chaoten oder wie die Mannschaft so nett sagte “Ultraquatsch”, werden sich sicher nicht mehr zu den Spielen kommen, wenn man nichtmehr in die Fankurve kann…

Weiterhin werden wir im Stadion selbst zu den Heimspielen keine sogenannten Choreografien und Doppelhalter sowie Megaphone mehr zulassen und das Bekunden von Meinungsäußerungen auf Spruchbändern und Transparenten untersagen.

Artikel 5 Abs. 1 GG besagt:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

In meinen Augen die allergrößte Schweinerei: “Das Bekunden von Meinungsäußerungen auf Spruchbändern und Transparenten untersagen“. Das Bedarf keines Kommentars..

Schwenkfahnen sollen die HFC-Anhänger bis auf Widerruf noch mit ins Stadion nehmen und sogenannte Zaunfahnen nur noch bis zu einer Höhe von 1,60 m aufhängen dürfen, sofern damit keine Werbebanden verdeckt werden.

… Werbebanden bis auf 1,20 Höhe, bleiben also noch 40 cm für Zaunbeflaggung?! Klasse.

In diesem Kontext weisen wir darauf hin, dass bestehende Stadionverbote konsequent umgesetzt werden müssen! Eine personalisierte Kartenvergabe ist bedauerlicherweise aufgrund eines im Kurt-Wabbel-Stadion nicht vorhandenen Ticketsystems derzeitig nicht umsetzbar. Hier denkt die Stadt aber darüber nach, dem Verein zukünftig den ausschließlichen Verkauf von Eintrittskarten nur noch an Vereinsmitglieder zu empfehlen.

Karten nurnoch an Vereinsmitglieder. Na klar, dann braucht man an den Spieltagen nicht mehr das KWS aufmachen, sondern kann gleich auf dem Sandanger, auf’n Bölli oder dem Austragungsort des GS-Cup/des Nicht-Erwünscht-Cup spielen. Für die paar Zuschauer, die Vereinsmitglieder sind, weder SV noch Platzverbot haben, sich immer noch das Spiel anschauen wollen und auch nicht selber spielen müssen reicht das dann doch allemal.

Mal schauen, was sich Vereinsführung, Stadt und Sicherheitsverantwortliche, DFB und wer sonst noch kreative Ideen hat, einfallen lassen. Es geht hier nicht darum “Fan zu sein”, oder um irgendwelchen “Ultraquatsch”, es geht darum sich in relativer Freiheit am Wochenende ein Fußballspiel anzuschauen. Wochenenden wie das Vergangene gegen Lübeck zeigen, dass es auch völlig ohne Krawalle und Bösartigkeiten geht. Warum in Halle jetzt mit Rakten auf Ameisen geschossen wird ist mir unklar. Ist es Panik, Verzweiflung oder steht man so mit dem Rücken zur Wand, dass man sich nicht weiter zu helfen weiß? Sind die Verantwortlichen so ratlos? Kamen nicht schon aus den Reihen der Fans (Ja, auch aus denen der Fankurve) Stimmen, die sich gegen Rassismus, Gewalt & Co. im Stadion ausgesprochen haben? Gab es nicht schon durch die Fankurve klare Statements? Ist Halle solch ein Einzelfall, so ein leuchtender Negativstern am sonst so Friede-Freude-Eierkuchen-Himmel des deutschen Fußballs? Suche ich über Google News nach “Fußball” und “Randale” kommen mir 156 Artikel im letzten Monat . Schließe ich “HFC” aus den Suchergebnissen aus bleiben noch 122 Ergebnisse. Darunter nicht nur Ergebnisse im Zusammenhang mit den “Problem-Ostvereinen”…

In diesem Sinne bitte ich alle ehrlichen Anhänger des HFC, ihren und unseren Verein bei einem schnellstmöglichen Imagewandel positiv zu unterstützen!

.. dann müssen diese aber auch ins Stadion gelassen werden..

2008 29 Mai

Wer kennt die Welt

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Manuel Schmitt hat mal einen kritischen Blick auf die ganzen neuen, Web2.0-igen, Social-Networks geworfen und gibt seine EIndrücke und Meinungen hier zu Papier..

Ein wirklich interessanter (5-seitiger) Artikel, der irgendwie ein merkwürdiges Gefühl hinterlässt. Er regt zum Nachdenken an.. Wen kennt die Welt

Hannover (dpa) - Die seit Jahren beim BKA geführte Datei Gewalttäter Sport ist nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Hannover rechtswidrig. Für sie fehle eine laut BKA-Gesetz nötige, vom Bundesrat abgesegnete Rechtsverordnung, teilte das Gericht mit. Die Folgen dieses Urteils seien gravierend: Gewalttäter, die in der Datei gespeichert sind, könnten verlangen, gelöscht zu werden, sagte eine Sprecherin. In der Datei sind die Daten tausender Hooligans gespeichert.

Quelle: http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20080522&did=842786

Sollte es etwa doch langsam in Deutschland bergauf gehen??

Seit langen ist es ein Problem, ebenso lange wird es totgeschwiegen und verdreht, dementiert oder vertuscht. Klar, es gibt gewalttätige Auseinandersetzungen am Rand von Fußballspielen. Ja, es ist sinnvoll und oft auch notwendig durch Polizeikräfte sogenannte Konfliktspiele abzusichern. Aber in den vergangenen Wochen und Monaten hat sich eins immer mehr gezeigt: Die schlimmsten Hooligans und Schläger tragen Uniform. Sie sind mit Schlagstöcken udn Pfefferspray bewaffnet und machen von diesen Waffen auch regen Gebrauch. “Es ist nur zur Gefahrenabwehr” wird immer geredet. Die Wahrheit ist, dass die Polizisten/Bullen es AUCH immer wieder provozieren. Der Alltag sieht nunmal so aus, dass die gefährlichen Fußballfans, die Bedrohung für die Öffentlichkeit, eingekesselt und unter größter Absicherung, mit Hilfe des Einsatzes von Wasserwerfern, Hubschraubern, Pferde- und Hundestaffeln und Hundertschaften von Polizeibeamten vom und zum Stadion begleitet werden.. Viel Wert wird immer darauf gelegt, dass auch ja immer alle schön geschlossen laufen. Dicht voran natürlich die Polizeikräfte. Dass es in einem solchen Gedränge zu Schubsereien kommt, ist verständlich. Wenn Polizisten dies als Angriff auf sich sehen und mit Knüppeln udn Pfefferspray reagieren, ist doch das aber nichtmehr normal!!

Erst heut wieder folgende Begebenheit. Man sitzt im Zug, die Beamten der Bundespolizei überall um sich rum. Man fragt (wirklich höflich), ob der Beamte die Abteiltür schließen kann, weil es zieht. Die Antwort: “Halt doch erstmal dein Maul, dann zieht’s auch nicht”.

Unterhaltungen dieser Art sind (leider) normal und keine Ausnahmen. Die Polizisten beschimpfen ebenso zurück. Sprüche wie “ihr Assis” oder “du Penner” sind keine Ausnahmen. Anfragen nach Dienstausweis werden alzu oft mit einem Spruch wie “den muss ich dir nicht zeigen” abgewehrt, bleibt man hartnäckig sind schnell Kollegen zur Hilfe, die eine Beamtenbeleidigung bezeugen..

Doch zurück zur Polizeigewalt. Ich war sehr erstaunt, als ich bei einem der letzten Spiele einen Polizeibeamten, bzw. dessen Knüppel gesehen hab. Anstelle der (Gummi-)Ummantlung des Schlagstocks grinste mich das nackte Holz an.. Natürlich mit entsprechenden Abnutzungserscheinungen..

Oder ein anderer Vorfall: In Chemnitz bewegte ich mich außerhalb des Kessels, um Fotos zu machen, bewegte mich aber immer in Sichtweite der Beamten. Irgendwann kommt ein Beamter zu mir, stellt mich (noch) höflich vor die Wahl entweder in den Kessel zurück zu gehen oder zu verschwinden. Mit der Antwort, dass ich mein Recht auf freie Bewegung und das Fotografieren doch ganz gern ausüben möchte, schien er nicht ganz zurecht zu kommen. Er legte den Arm um mich, den ich versuchte abzustreifen (Kuscheln mit Cops muss nicht..), das geling mir nicht, als versuchte ich es etwas energischer.. Mit dem Ergebnis, dass ich mich quasi Nase-zu-Faust davon überzeuegn konnte, dass der Polizeibeamte carbonverstärkte Handschuhe trägt. Nach einem kurzen Kommentar (”das Recht hast du hier nicht”) gesellte er sich ganz ganz schnell zurück zu seinen Kollegen, welche mich angrinsten.. Als ich daraufhin eine Strafanzeige gegen den Beamten machen wollte, gab es natürlich a) keine Zeugen und b) konnte ich den Beamten auch nicht identifizieren, weil dieser (natürlich) vermummt war..

Vorfälle dieser Art gibt es Zuhauf, hier auch noch 2 Videos vom Landespokalfinale in Magdeburg:

Wieder gut zu sehen ist, wie mehrere Polizeibeamte auf einen am Boden liegenden Fan einprügeln.. (0:40) Achso: die Flüssigkeit, die so munter rumfliegt ist kein Bier oder Wasser, sondern großzügig verteiltes Tränengas/Pfefferspray…

Ich hoffe, dass dieser Artikel einen kleinen Denkanstoss über Actio udn Reactio gibt. Die Zeit gibt uns Recht, dass Gewalt immer mit Gewalt beantwortet wird und, dass bei Spielen, selbst den sogenannten Konfliktspielen auch alles ruhig laufen kann, wenn sich BEIDE Seiten ruhig verhalten. Un dnicht enttäuschte Polizisten ihren Frust an unbewaffneten Fans auslassen.

In diesem Sinne: All Cops Are Bastards - ACAB !!!

2008 12 Mär

Was zum Nachdenken

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Bin grad im Netz auf folgendes gestoßen:
Auszug StVO:

Drängeln auf der Autobahn –> 250,00 €, 4 Punkte, 3 Monate Fahrverbot
Rechtsüberholen –> 50,00 €, 3 Punkte, 0 Monate Fahrverbot
Befahren des Standstreifens –> 50,00 €, 2 Punkte, 0 Monate Fahrverbot
Fahren mit Blaulicht (ohne Befugnis) –> 20,00 €, 0 Punkte, 0 Monate Fahrverbot

Also beim nächsten Mal aufpassen beim Drängeln..

PS: Hört sich ja fast zu merkwürdig an um wahr zu sein.. Kann das jmd bestätigen?

… hier die Adresse zu einer Seite, auf der aufgerufen wird, unserr Ministerium des Inneren besser zu unterstützen…

http://informiert-wolfgang.de/

2007 7 Jun

Lesestoff: Infomaterial zum E-Business

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2007 8 Mai

Kommentar: Forenbetreiber haften für Beiträge

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Vor einigen Wochen sorgte das Heise-Urteil für einige Schlagzeilen. In diesem übertrugen die Richter dem Forenbetreiber die Verantwortung für gepostete Beiträge.

Nun hat das Landgericht Hamburg erneut eine solche Entscheidung gefällt. Hier ein Kommentar aus dem Administrator-Forum:

So langsam wird es schwer in Deutschland, die Glaubwürdigkeit der deutschen Gerichte beim Thema Internet ist schon lange Geschichte. Die einzelnen Gerichte entscheiden wild umher, mal ja, mal nein, dann jein. Niemand versteht mehr die Argumentationen unsere weisen Richter und dessen Urteilsbegründungen. Wer da noch den Durchblick hat, sollte sich für das höchste Richteramt bewerben. Aber, warum unternimmt in dieser Misere der Staat eigentlich nichts und wollten wir nicht mal Technologieführer hier im schönen Standort Deutschland werden?

Wieder eine neue Hiobsbotschaft für den Internet Standort Deutschland. Das Landgerichts Hamburg hat mal wieder seine Unfähigkeit bewiesen und ein Urteil zu Stande gebracht, dass den Standort Deutschland im Wettbewerb mit den internationalen Foren oder Web 2.0 Portalen der Welt in die Steinzeit schießt. Sie bestätigen die uneingeschränkte Haftung für den Betreiber dieser Seiten? Was aber genau heißt das in der Praxis?

Der Betreiber einer Web 2.0 Seite (die z.B. eine Kommentarmöglichkeit hat) oder einem Diskussionsforum kann für jeden Beitrag, den ein 8- oder 90 Jähriger in leichter Demenz schreibt, haftbar im Sinne eines Mitstörers werden, unabhängig davon, ob er selbst den Eintrag verfasst hat oder nicht. Das musste sich bei mir erst mal setzten, denken auch Sie mal genau darüber nach. Bei einem Forum z.B. von ca. 100.000 User pro Tag und sagen wir mal 20.000 Beiträgen bzw. Kommentare ist das für den Betreiber sicherlich mal eben machbar. Laut den Richtern technisch möglich.

Dumm nur, dass der Staat oder die Gerichte keinerlei Schwarzen Listen oder sonstige Informationen für böse Begriffe und nicht erlaubte Links und Wörter, Beschimpfungen und Markenverletzungen (die die Gerichte so im Laufe der Jahre entschieden haben) bereitstellt. So muss jeder Betreiber seinen eigenen Filter entwickeln und der ist meist Lückenhaft. Betreiber sind ja keine Richter oder Anwälte (vielleicht sollte man das beim Studiengang Informatik demnächst aufnehmen). Gut technisch ist das also nicht wirklich Möglich oder nur mit ca. 20.000 Mitarbeiter zu erreichen. Ja, diese Richter haben da so richtig vorausgeschaut. Ich denke mal das Arbeitslosen Problem sollte damit endgültig gelöst werden!?
Gott sei Dank hat das Landgerichts Hamburg aber noch einen kleinen Rettungsring für die geplagten Forenbetreiber ins Wasser geworfen. Der Betreiber kann sich persönlich und pro Beitrag vom Posting klar distanzieren. Welch geniale Idee! Demnächst steht auf jeder Seite, bei jedem Beitrag und Kommentar ein entsprechende Klausel und wehe dem der sich dann über Übersichtlichkeit und Design beschwert.

Auch solche Bemerkungen dieser Richter wie: Webforen sind eine “besonders gefährliche Einrichtung” geben mir bezüglich der allgemeinen Meinungsfreiheit doch mittlerweile stark zu denken. Läuft da vielleicht ein geheimer Plot mit dem Ziel aller Foren, die eine freie Meinung zu lassen, zu schließen, oder Sie wenigstens auf kleine Flamme zu kochen? Aber was weiß ich schon! Vielleicht ist das ja nur die Spitze eine Eisbergs und was darunter liegt will ich gar nicht wissen. Wie alt waren diese Richter eigentlich, wissen die überhaupt was zum Beispiel ein “Firefox” ist? Haben sie die Kenntnisse über ein modernes Medium wie das Internet zu richten?

Aber Moment mal, gehen wir doch ein wenig zurück. Gibt es da nicht das Teledienstegesetz - TDG (Gesetz über die Nutzung von Telediensten) das in §8 Absatz 2

Diensteanbieter im Sinne der §§ 9 bis 11 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine
rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

(hier zum nachlesen) ganz klar erklärt wie man damit umgeht?

Ok, wäre ja zu einfach gewesen, das bestehende Gesetzt anzuwenden, nein deklarieren wir deutsche Internet Foren oder Web 2.0 Seiten doch einfach als journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebote, dass ist einfacher und man kann sich dann wieder etwas neues einfallen lassen. Auch erinnere ich mich noch an das Heise Urteil. Wollten die nicht Rechtsmittel (eine saftige Verfassungsbeschwerde) gegen das damalige (auch vom Landgerichts Hamburg) gefällten Urteil einlegen. Ach ja, das haben sie ja auch, es wurde nur leider nach etlichen Monaten abgelehnt, mit der Begründung Heise hätte noch nicht alle Rechtsmöglichkeiten ausgeschöpft?? Hmm, jetzt wird es aber schwammig? Na gut, so kämpft Heise nun im zweiten Anlauf weiter und schöpft seine Rechtsmöglichkeiten, die sie vom Richter jetzt bestimmt erklärt bekommen haben (was müssen die nur für Anwälte haben face-wink, nun aus. Also warten wir wieder ein wenig.

In der zwischen zeit bestätigt das BGH mal kurz ein Urteil wo Forenbetreiber erst für fremde Beiträge ab Kenntnis haften. Ja was denn jetzt, hat da nicht gerade das Landgerichts Hamburg irgendwie anders entschieden? Ah, das eigentliche Urteil von Hamburg war noch vor dem Urteil des BGH. Was ist denn jetzt? Hat das BGH hier das Sagen, das Landesgericht Hamburg oder findet sich vielleicht noch ein Urteil vom Landesgericht München?

Ich fasse das Alles mal für mich zusammen:

* laut TGB sind Betreiber nicht zur Überprüfung und Überwachung der Seiten verpflichtet
* Foren und Web 2.0 Seiten gehören zu den Telediensten
* jetzt die Wende: Foren und Web 2.0 Seiten sind laut Richter: besonders gefährliche Einrichtung
* Erstes Urteil: Betreiber müssen alle Inhalte prüfen (laut Richter technisch möglich, aha)
* Betreiber wie Heise und Supernature wehren sich
* Zweites Urteil: Volle Haftung für die Betreiber
* Foren und Web 2.0 Seiten sind jetzt neuerdings Anbieter redaktionell gestalteter Angebote
* Betreiber können sich aber von einzelnen Beiträgen konkret und ausdrücklich distanzieren (was immer das auch rechtlich heißt)
* BGH Urteil - Betreiber haften erst, wenn Sie Kenntnis über den fremden Beitrag haben (schriftlicher Erläuterung vom Gericht liegt leider noch nicht vor)
* Lage total unklar?!

Mein Vorschlag zur Lösung: Holt den Staat mit in Boot! Wollte nicht gerade Frau Merkel Deutschland zu einem Technologieführer machen. Dann soll sie jetzt auch gefälligst dafür sorgen, dass Ihre Gerichte die gesetzlichen Möglichkeiten dafür schaffen. Ohne ein klare Ansage, was jetzt gilt und was Gesetzt ist, kann keine Firma die ein Forum oder auch eine Web 2.0 Seite betreibt, hier in Deutschland existieren. Von der Meinungsfreiheit im deutschen Internet mal ganz zu schweigen.

Ich war so frei, den Beitrag zu kopieren. Hi ernatürlich die entsprechende Quelle: administrator.de

2007 7 Mai

Zwischenfall: Carl-Zeiss Jena gegen Wacker Burghausen

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Wut nach Ausschreitungen bei Jena-Spiel

Nach dem Zweitliga-Spiel des FC Carl Zeiss Jena am Sonntag in Burghausen (1:1) ist es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Jena-Fans und der Polizei gekommen. Die Berichte über die Vorkommnisse sind sehr widersprüchlich. Vereinssprecher Andreas Trautmann sagte, die Aggressionen seien nicht von den Fans ausgegangen. Jenas Anhänger selbst erklärten, die Polizei habe mit äußerster Brutalität und nicht nachvollziehbar zugeschlagen.

“Schlachtfeld” Wacker-Stadion: Vier Notärzte mussten gerufen werden.; Rechte: Matthias Koch
Bildansicht
“Schlachtfeld” Wacker-Stadion: Vier Notärzte mussten gerufen werden.
Polizei: FCC-Fans haben randaliert
Die Polizei berichtete am Montag, ein Ordner habe beim Stande von 1:0 für Wacker einen Jenaer Fan daran hindern wollen, einen Absperrzaun zu erklettern. Als dann kurz vor dem Abpfiff doch noch der Ausgleich gefallen sei, habe der Fan dem Ordner ins Gesicht getreten. Mehrere Fans hätten sich auf den am Boden liegenden Ordner gestürzt. Polizisten, die zum Schutz des Sicherheitsmannes einschreiten wollten, seien zurückgedrängt worden. Außerdem seien die Beamten unter anderem mit Steinen und Flaschen beworfen und dabei zwei von ihnen erheblich verletzt worden.

Fans: Polizei hat gewütet
Die Carl-Zeiss-Fans haben den Polizeibericht allerdings strikt zurückgewiesen. “Das ist erstunken und erlogen”, sagte der Jenaer Fan-Beauftragte Matthias Stein dem MDR. “Hier hat niemand mit Steinen oder Flaschen geworfen. Das ist auch deshalb Blödsinn, weil gar keine Flaschen mit ins Stadion durften”, schimpfte er. Kurz vor Schluss seien einige Fans auf den Zaun gestiegen, um den greifbaren Sieg zu feiern, berichtete Stein. Das sei auch wie üblich toleriert worden. Ein einzelner Ordner habe dann aber einen FCC-Fan urplötzlich heruntergerissen und dabei schwer verletzt. “Der zu einer Security-Firma gehörende Ordner hatte schon über das gesamte Spiel hinweg versucht zu provozieren, so dass ich mehrmals beschwichtigend eingreifen musste.”

Nach dem Zwischenfall ist die Situation laut Stein dann eskaliert. Freunde seien dem verletzten Fan zu Hilfe gekommen, daraufhin hätten die “wie auf ein Signal wartenden” Polizisten rücksichtslos dazwischengeschlagen. “Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie vom Pfefferspray besinnungslose Fans noch am Boden geschlagen und getreten wurden”, empörte sich Stein. Auch Frauen und Kinder seien verprügelt worden. Stein betonte, dass allein die Verletztenliste für sich spreche: “Von den insgesamt 20 verletzten Fans mussten acht ins Krankenhaus gebracht werden. Dagegen hat es nur drei leicht verletzte Polizisten gegeben.”

Quelle


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